Haushaltsplan - CDU will die Zuschüsse eingrenzen

Donnerstag, den 24. November 2011 um 15:33 Uhr

Der WA (WernerLindemann) berichtete am 24. November 2011

Einschränkungen bei den Taxibussen, papierlose Ratsarbeit und die Aufgabe der Aufbewahrungsräume auf dem Friedhof in Altenbögge: Mit diesen und weiteren Sparforderungen geht die CDU-Fraktion heute in die Haushaltsberatungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (18 Uhr, Rathaus).

„Angesichts des Nothaushaltes müssen wir an allen Stricken ziehen, wohlwissend, dass uns nur eine strukturelle Änderung am allgemeinen Gemeindefinanzierungssystem aus der Misere helfen kann“, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Hübner.

Deshalb wollen die Christdemokraten das Taxibus-Angebot auf den Prüfstand gestellt wissen, das von der Gemeinde jährlich mit 54 000 Euro bezuschusst wird. „Wer aus Flierich oder Nordbögge zum Bahnhof fahren will, zahlt dafür nur 2,40 Euro. Solch einen Service im Interesse Einzelner können wir uns nicht mehr leisten“, plädieren Hübner und seine Vorstandskollegen Doris Cyplik und Detlef Pilz für eine Zusammenlegung mit dem Linienverkehr. Ein Dorn im Auge ist der CDU auch der Zuschussbedarf für die kommunalen Friedhöfe von 75000 Euro. Als Einstieg in die Kostensenkung schlägt die Fraktion vor, wie schon in Nordbögge auch in Altenbögge die Aufbewahrungsräume aufzugeben beziehungsweise durch eine vertragliche Regelung zu privatisieren. Für überflüssig halten es die Christdemokraten, dass sämtliche Ausschuss- und Ratsunterlagen als Papierberge an alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger verteilt werden. „Die können auch per E-mail verschickt werden. Das spart Zeit und Kosten“, sagt Detlef Pilz.

Mit den Personaleinsparungen in der Verwaltung sind „wir generell einverstanden“, so Hübner, setzt aber im Zusammenhang mit der geplanten Onleihe noch ein Fragezeichen hinter den mittelfristigen Verzicht auf eine Stelle in der Gemeindebücherei. „Der Diplom-Bibliothekar muss sich rechnen“, beteuert der Fraktionschef. Aufs Korn nehmen will die CDU außerdem die ständig steigende differenzierte Kreisumlage für die Familien- und Jugendpflege. Da würden auch die ebenfalls betroffenen Kommunen Holzwickede und Fröndenberg inzwischen prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune nicht kostengünstiger sei.


Die WR (Klaus -Peter Wolter) berichtete am 23. November 2011

Man habe die Wunden geleckt, beschreibt Vorsitzender Manfred Hübner die Klausur der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt. Angesichts finanzieller Zwänge will die CDU weitere Sparbemühungen auch beim Personal mittragen. Kaputtsparen aber dürfe man Bönen nicht.
Mit Spannung sieht die CDU Vorschlägen der Sparexperten der Bezirksregierung entgegen. Man erwarte „einen zielgerichteten Weg der Konsolidierung“.
„Gewisse Serviceeinschränkungen würde die CDU mittragen, kündigt Hübner an. Man habe die Ankündigung von Umstrukturierungen im Büro des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. Für eine abschließende Positionierung zur Stelle des Büchereileiters fehlen der CDU noch Informationen. Man könne sich fragen, ob Bönen einen Diplom-Bibliothekar brauche, müsse aber vor einer Antwort wissen, welche Konsequenzen das hätte. Den Vorwurf, die Förderung von Bildung aufzugeben, weist die CDU zurück, so Detlef Pilz. Das Gegenteil habe man längst und wiederholt bewiesen.
Die CDU unterbreitet eigene zusätzliche Sparvorschläge, greift dabei auch bereits bekannte Positionen auf.
  • Die Taxibus-Kosten will die CDU senken, ohne die Anbindung der Stadtteile aufzugeben. Optimierungen und eine Zusammenlegung mit dem Linienverkehr will die Fraktion prüfen lassen.
  • Beim städtischen Service müssten Angebote auf den Prüfstand und Gebühren angehoben werden.
  • Die Verwaltung soll eine papierlose Ratsarbeit prüfen. Informationen könnten über neue Medien fließen.
  • Notunterkünfte sollen besser ausgelastet werden.
  • Grundstücksveräußerungen sollen voran getrieben werden.
  • Die CDU hält fest am Vorschlag, Schritte zur Privatisierung von Trauerhallen vorzunehmen
  • Unbefriedigend sei angesichts der Finanzlage die Ablehnung von CDU-Anträgen zur Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei der Grünpflege. Doris Cyplik ist überzeugt, dass man hier Effekte erzielen könne.
  • Die Bauhofoptimierung müsse endlich umgesetzt werden.
  • Sorgen macht der CDU die Planung für eine neue Kindertagesstätte. Noch sei über die Trägerschaft nicht entschieden. Eine gemeindliche Investition müsse in jedem Fall vermieden werden. Ohnehin bleibe weiter zu prüfen, so Hübner, ob die Übernahme von Jugendamtsaufgaben durch den Kreis eine gute Lösung sei. Der erneute Anstieg der dafür zu zahlenden differenzierten Kreisumlage koste Bönen fast eine halbe Million Euro mehr als geplant. Die CDU regt an, andere Kooperationen zum Beispiel mit Kommunen im Kreis ins Auge zu fassen.

 

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