Glasklarer Wahlbetrug
Montag, den 21. Juni 2010 um 09:53 Uhr
Hannelore Kraft hat ihr Wort gebrochen: Jetzt will sie doch die rot-rot-grüne
Zusammenarbeit. Sie nennt das Minderheitsregierung, in Wahrheit ist es eine von der
Linkspartei tolerierte Regierung. Der SPD sind der parteipolitische Vorteil und ein
politisches Amt damit wichtiger als die Interessen des Landes. SPD und Grüne streben
ein verhängnisvolles Experiment in Nordrhein-Westfalen an. Rot-Grün ist auf die
Stimmen der Linken angewiesen. Damit hängt jede Personal- und Sachentscheidung von
Rot-Grün im Landtag vom Belieben der Linkspartei ab. Einer Linkspartei, der SPD und
Grüne noch vor wenigen Tagen demokratische Grundfähigkeiten abgesprochen haben.
So klangen SPD und Grüne vor der Wahl:
• „Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung
bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen
Regierung durch die Linkspartei aus. Das wird es definitiv nicht geben.“
(Hannelore Kraft, ddp-Meldung, 01.03.2010)
• „Auf Nachfrage schloss Kraft gestern eine von der Linkspartei tolerierte
Minderheitsregierung in NRW aus. ‚Es ist einfach unrealistisch, ein 18-Millionen-
Land in einer solchen Form zu regieren.‘“ (Kölnische Rundschau, 02.03.2010)
• „Eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei wird es nicht geben.“ (Sylvia
Löhrmann, Westdeutsche Zeitung, 13.01.2010)
• „Wir bekräftigen unsere Absage an [...] die Tolerierung einer Minderheitsregierung
durch die Partei DIE LINKE. Wir lassen uns nicht auf politische Abenteuer ein“
(Beschluss des Landesparteirats der Grünen vom 02.05.2010)
Zuerst galt das auch noch nach der Wahl:
• „‚Eine Minderheitsregierung ist keine stabile Variante‘, sagte sie [Kraft] mehreren
Rundfunksendern.“ (Handelsblatt, 17.06.2010)
• Frage BamS: „Wenn die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthält, könnten Sie
ein Minderheitskabinett bilden...“ Kraft: „Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist
ausgeschlossen. Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Land nur
verantwortungsvoll regieren werde. Ich bin für Harakiri nicht zu haben, dafür liegt
mir dieses Land auch zu sehr am Herzen.“ (Bild am Sonntag, 23.05.2010)
Und dann der Wahlbetrug:
17. Juni: SPD und Grüne streben Minderheitsregierung von Gnaden der Linken an
Ausgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, begeht
Hannelore Kraft einen Verrat an den Idealen der Sozialdemokratie. Hannelore Kraft hat
die ausgestreckte Hand der demokratischen Parteien ausgeschlagen, um der
Linkspartei nachzulaufen. Damit macht die SPD sich zum Bittsteller einer
verfassungsfeindlichen Partei.
Das Wahlergebnis ruft angesichts der schwierigen Lage des Landes nach einer stabilen
Regierung und damit nach einer Großen Koalition. Die CDU wollte und will ihrer
Verantwortung für Nordrhein-Westfalen gerecht werden. Das werden wir auch in unserer
neuen Rolle im Parlament deutlich machen!
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