KPV-NRW erwartet nachhaltige Kommunalhilfe von Land und Bund
Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann: „Nur Nicht-Steuersenkung ist zu wenig!“
„Aus kommunaler Sicht ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen, die die Kommunen belasten würden, eine Absage erteilt hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Die Städte und Gemeinden im Land brauchen dauerhafte und nachhaltige Hilfe. Nur das Aussetzen von Steuerentlastungen ist zu wenig“, so der Landesvorsitzende der die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in NRW und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen. Die Forderung nach nachhaltiger wie dauerhafter Hilfestellung richte sich dabei nach Sicht der christdemokratischen Kommunalen an das Land NRW wie auch an den Bund.
Die breite Masse der Kommunen im Lande habe auch in sogenannten guten Zeiten in der Summe nicht ausreichende Einnahmen. Daher erwarte die KPV-NRW, dass Angela Merkel ihr Wort einlöse und Schritte zu einer Verstetigung und Verbesserung der kommunalen Finanzen gehe. „Die Misere der kommunalen Finanzen ist auch zentrales Thema für die zukünftige Landesregierung – wer auch immer sie stellen wird. Das Land kann nicht ohne seine Städte und Gemeinden. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Daher erwarte ich, dass die neue Landesregierung dauerhaft spürbare Hilfen für eine bessere kommunale Finanzausstattung bereitstellt. Konstruktive Gespräche auf Augenhöhe für eine Verstetigung wie Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen sind der Auftrag für die kommenden Wochen“, so der KPV-Landesvorsitzende abschließend.
