Merkel steht zu Kohlekompromiss
Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 00:00 Uhr
Die WR berichtete am 22. Juli 2010
Merkel: für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben.
Merkel stimmt der “einsamen“ Entscheidung der EU-Kommission nicht zu:
„Es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht auch ein Wort gesprochen. Es muss ja eine ziemlich spontane Umkehr von 2022 auf 2014 sein“.
Merkel lobte den Kohlekompromiss von 2007 ausdrücklich: „Die Gewerkschaften haben damals eine sehr konstruktive Rolle gespielt.“ Es sei eine große Leistung gewesen, einen Konsens mit allen herzustellen.
Merkel stellt sich eindeutig hinter das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz mit dem Auslaufdatum 2018.
Bundeswirtschafsminister Brüderle (FDP) begrüßte in einer ersten Reaktion die Brüsseler Entscheidung gestern Morgen als „vernünftig.“ -
Dass Brüderle/FDP von der Regierungslinie abkam, führte Merkel auf die FDP zurück. Die habe immer die Meinung vertreten, dass man früher als 2018 aus der Kohleförderung aussteigen könne. Sie habe mit Brüderle gesprochen und er wisse, dass hier ein Vertrag da ist, mit dem sich Erwartungen verbinden.“
Auch Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Brüderle scharf. „Ich kann nicht verstehen, dass ein Bundeswirtschaftsminister ohne Not die deutsche Position einfach so räumt. Das kann ich mir nur mit seiner Parteizugehörigkeit erklären,“ so Vassiliadis zur WR.
Brüderles Äußerung habe ihn überrascht, da sich der Bundeswirtschaftsminister ihm gegenüber am Vorabend noch als „vertragstreu“ gezeigt habe. Vassiliadis zeigte sich besorgt über mögliche Folgen eines früheren Ausstiegs auch für den Essener Evonik-Konzern.
„Unsere Vereinbarung hatte Sinn und Verstand. Wir haben ja nicht nur mit der RAG-Stiftung eine Möglichkeit zu Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus geschaffen, sondern auch mit Evonik neue starke Strukturen in der Chemie-Industrie und Immobilienwirtschaft. Ein Auslaufen des Bergbaus 2014 würde das alles gefährden, denn dann müssten die Ewigkeitskosten des Bergbaus vier Jahre früher finanziert werden, was wiederum nur mit dem Verkauf von Teilen der Evonik möglich wäre. Damit gefährden die EU-Kommission und Brüderle Teile der 40000 Arbeitsplätze bei Evonik.
RWI (Rheinisch – Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ begrüßte Manuel Frondel vom RWI ein schnelles Ende des Seinkohlebergaus in Deutschland. Je länger die Produktion, desto teurer die Folgeschäden, sagte der RWI Bereichsleiter für Umwelt und Ressourcen an dem Essener Institut.
