Schwache Aussagen des neuen NRW Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger
DerWesten.de/wirtschaft Dienstag 20. Juli 2010 – Westfälische Rundschau Nr. 166 WR –
Wie sollen wir Sie ansprechen, als Bau-, Verkehrs- oder Energieminister?
HV – Ich möchte keine Wertigkeit meiner Zuständigkeit abgeben, alle Bereiche sind gleich wichtig. Aber ich merke schon, dass die Menschen mich meist als Wirtschaftsminister ansprechen. Ich denke, das hat auch etwas mit der Finanzkrise und der allgemeinen Verunsicherung zu tun.
WR – Waren Sie überrascht, als Sie den Anruf von Hannelore Kraft bekamen?
HV – Ja, ziemlich. Ich musste schon einmal tief durchatmen. WR – Wie lange hatten Sie Bedenkzeit?
HV – Ich wollte schon gerne eine Nacht darüber schlafen, das hat mir Hannelore Kraft auch zugebilligt, allerdings nur mit einer Stunde Schlaf.
WR – Die IG BCE kritisiert den Koalitionsvertrag scharf und sieht den Industriestandwort NRW in Gefahr.
HV – Das sehe ich nicht so. für uns ist allerdings Nachhaltigkeit ein wichtiger Punkt. Und dazu gehört auch, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen und Projekten mitzunehmen.
WR – Industrieprojekte sind in Deutschland doch kaum mehr gegen die Bevölkerung durchsetzbar.
HV – Das meine ich mit Nachhaltigkeit. Es nützt doch nichts, wenn es zehn Jahre dauert, bis wir ein Projekt durchbekommen, das ständig beklagt wird. Ich denke, dass wir als rot-grüne Koalition die große Chance haben, das zu verändern und alle Gruppen einzubeziehen, um Lösungen zu finden.
WR – Wird das Eon Steinkohlekraftwerk in Datteln zu Ihrer Regierungszeit fertig gebaut?
HV – Das weiß ich nicht, das ist im Wesentlichen eine juristische Frage.
WR – Die hohen Energiepreise brennen sowohl der Stahl- als auch der Chemieindustrie auf den Nägeln. Was halten Sie von einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, damit es niedrigere Preise gibt?
HV – Überhaupt nichts. Ich bin strikter Gegner der Atomenergie. Diese Technologie lässt sich für mich am ehesten vergleichen mit einem Flugzeug, das gestartet ist, dessen Pilot aber noch nicht weiß, wie er landen soll.
WR – formulieren Sie bitte eine Überschrift über ihre Amtszeit als Wirtschaftsminister.
HV – Die Zukunftsfähigkeit für dieses Land herstellen.
WR – Soll sich NRW auch für die Klima-Expo 2020 bewerben?
HV - Ja, ich kann mir sehr gut vorstellen, die Klima-Expo in dieses Land zu holen. Wir haben hier mit unseren Unternehmen in Sachen Klimaschutz ausgezeichnete Chancen und herausragende Innovationen.
WR – Im Ruhrgebiet ist eine Öko-Stadt, die Innovation – City geplant. Sollte man das nicht für die Klima-Expo nutzen? HV – Sicher. Alle guten Ideen sind uns willkommen
WR – Sie sind Flugzeugbauingenieur. Und trotzdem haben Sie Verständnis dafür, dass die rot-grüne Koalition in NRW den Flugverkehr beschränkt?
HV – Auch hier gilt: Für eine Nachhaltigkeit müssen wir die Menschen mitnehmen. Schließlich liegen unsere Flughäfen nicht in der Wüste, sondern in dicht besiedelten Gebieten. Dennoch ist auch klar, dass wir leistungsstarke und lebensfähige Flughäfen hier in NRW benötigen.
WR – Welche Projekte schweben Ihnen beim Straßenbau vor?
HV – Ich denke, dass die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes für uns Priorität haben müsse. Des Weiteren glaube ich, dass es noch nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
WR –Wann kommt der Rhein-Ruhr-Express (RRX)
HV - Ich bitte um die übliche Hundert-Tage-Frist.Ich habe zunächst alle Abteilungsleiter meines Ministeriums gebeten, mir über die aus Ihrer Sicht zentralen Themen zu berichten. Der RRX ist ein wichtiges Projekt, um die Mobilität im Ruhrgebiet zu verbessern und daher auch notwendig.
